Der notwendige Bau und die Sanierung von Schulgebäuden bringen Kommunen zunehmend an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Bürgermeister Tobias Leuning hat gemeinsam mit den anderen linksrheinischen Bürgermeistern aus dem Rhein-Sieg-Kreis eine Resolution verfasst, die eindringlich vor den strukturellen Problemen im Schulbau warnt und eine deutliche Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen fordert.
Die Resolution der sechs Bürgermeister macht deutlich: Der immense Investitionsbedarf im Schulbau ist längst kein Einzelfall mehr, sondern ein strukturelles Problem. Steigende Baupreise, hohe technische Anforderungen, fehlende landesweite Standards sowie eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen führen dazu, dass selbst dringend notwendige Schulprojekte kaum noch realisierbar sind.
Auch in Swisttal sind die Folgen dieser Entwicklung deutlich spürbar. So musste im letzten Jahr die Planung eines Schulcampus für Gesamt- und Grundschule gekippt werden, weil kein genehmigungsfähiger Gemeindehaushalt aufgestellt werden konnte. Statt einer langfristig tragfähigen Lösung belasten nun teure Interimslösungen den kommunalen Haushalt – mit erheblichen Nachteilen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und die gesamte Gemeinde.
„Der Schulbau ist für viele Kommunen über die Schmerzgrenze hinausgegangen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, drohen jahrelange Verzögerungen und ein wachsender Sanierungsstau zulasten der Bildung unserer Kinder“, betont Bürgermeister Tobias Leuning. „Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kommunen können diese Last nicht allein tragen – hier ist das Land NRW dringend gefordert.“
In ihrer gemeinsamen Resolution fordern die sechs Bürgermeister unter anderem:
• eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für besonders belastete Kommunen,
• eine dauerhafte und verlässliche Absicherung der Schulbauförderung sowie
• die Überführung von Fördermitteln direkt in die kommunalen Haushalte, um Bürokratie abzubauen und Investitionen vor Ort bedarfsgerecht priorisieren zu können.
Mit dem gemeinsamen Vorgehen wollen die Bürgermeister ein klares Signal an die Landespolitik senden: Ohne strukturelle Verbesserungen in der Finanzierung des Schulbaus geraten nicht nur kommunale Haushalte, sondern auch der gesellschaftliche Konsens für Investitionen in Bildung zunehmend unter Druck.
