Swisttal / Herne, 9. September 2025. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) nahm im Rahmen des gesetzlichen Prüfungsauftrags in den vergangenen Monaten die Gemeinde Swisttal „unter die Lupe“. Die wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung und Handlungsempfehlungen wurden nun im Gemeinderat durch die gpa-Prüferin Stefanie Wessel sowie Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz vorgestellt. Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Ergebnispräsentation im Rat teil.
„Die Haushaltsplanung ist auch für die Gemeinde Swisttal aufgrund der aktuellen globalen Unsicherheiten und Kriege grundsätzlich mit hohen allgemeinen haushaltwirtschaftlichen Risiken behaftet. Finanzielle Spielräume schrumpfen in nahezu allen Kommunen. Höhere Steuererträge, auch aufgrund von Hebesatzanpassungen, können in Swisttal die Mehrbelastungen durch steigende Aufwendungen nicht kompensieren. Insbesondere inflationsbedingte Kostensteigerungen für Sach- und Dienstleistungen, angestiegene Personalkosten und höhere Transferleistungen für Kreis- und Jugendamtsumlage strapazieren das Budget. Hinzu kommen in Swisttal die Maßnahmen zum Wiederaufbau infolge der Flutkatastrophe 2021, die der Gemeinde viel abverlangen. Daher ist es wichtig, die Krisenfestigkeit der Gemeindefinanzen durch eine Fortführung der Haushaltsdisziplin und Konsolidierung abzusichern“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten, Simone Kaspar, zu Beginn der Präsentation.
Geplante Investitionen erhöhen die Gesamtverbindlichkeiten
„Der Haushalt der Gemeinde Swisttal verzeichnet im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2022 überwiegend negative Jahresergebnisse. Bis zum Jahr 2022 befand sich Swisttal in der Haushaltssicherung. Auch für die kommenden Jahre plant die Stadt mit erheblichen Fehlbeträgen, nutzt jedoch neue gesetzliche Möglichkeiten, um die Jahresergebnisse zu verbessern. Es besteht für Swisttal aber weiter deutlicher Handlungsbedarf, die Haushaltssituation zu verbessern“, unterstreicht Prüferin Stefanie Wessel.
Das zeigt sich auch in einem hohen strukturellen Defizit, welches die gpaNRW in einer Modellrechnung ermittelt hat. Das Eigenkapital der Gemeinde wird sich in den kommenden Jahren durch die Defizite weiter verringern. Positiv ist, dass die Gesamtverbindlichkeiten vergleichsweise gering sind. „Neben den Maßnahmen zum Wiederaufbau infolge der Hochwasserkatastrophe plant die Stadt in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen, insbesondere in Schulen“, analysiert die gpa-Prüferin Stefanie Wessel die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Aufgrund der geplanten Investitionen werden sie sich aber deutlich erhöhen, sodass die Gemeinde hierfür auch höhere Zinsaufwendungen aufbringen muss.
Die gpaNRW sieht einige Optimierungsmöglichkeiten in der Haushaltssteuerung. Der Fachbereich Finanzen führt zwar regelmäßige Monatsabschlüsse und Finanzanalysen durch, um die Entscheidungsträger in Swisttal regelmäßig über die Haushaltsentwicklungen informieren zu können. „Um auf Planabweichungen frühzeitig verlässlich zu reagieren, sollte Swisttal aber das Finanzcontrolling mit Finanzberichtswesen neu implementieren und optimieren“, so Prüferin Stefanie Wessel. Zudem sollte die Gemeinde Haushaltsermächtigungen restriktiver nutzen. Das bedeutet, nur Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen, deren Umsetzung im Planjahr realistisch ist. Da das Fördermittelmanagement in Swisttal dezentral ausgerichtet ist, empfiehlt die gpaNRW Handlungsrichtlinien für die Facheinheiten schriftlich festzulegen, ein Fördermittelcontrolling mit Berichtswesen einzurichten und einen zentralen Überblick mit wesentlichen Informationen zu allen Förderprojekten zu gewährleisten. Um Risiken vor dem Hintergrund steigender Kreditverbindlichkeiten zu vermeiden, sollte die Gemeinde zudem einen verbindlichen Handlungsrahmen zum Kredit- und Anlagenmanagement schaffen.
Ausstattung der Informationstechnik an Schulen schreitet weiter voran
Ein weiteres Prüfungsfeld umfasste die Informationstechnik (IT) an Schulen. „Alle Unterrichtsräume der Swisttaler Schulen verfügen über WLAN und sind mit Präsentationstechnik ausgestattet. Die Gemeinde Swisttal schreitet bei der Ausstattung mit Endgeräten weiter voran und orientiert sich am erstellten Medienentwicklungsplan, der bis 2026 gilt. Ziel ist neben den drei Grundschulen auch eine vollumfängliche Ausstattung mit Endgeräten aller Schülerinnen und Schüler an der weiterführenden Gesamtschule. Zur Steuerung des Prozesses empfiehlt die gpaNRW, einen Ressourcenüberblick zentral vorzuhalten, den Ausstattungsprozess zu verschriftlichen, Ausstattungsstandards zu definieren und den Informationsaustausch zu intensivieren. Auch bei der IT-Sicherheit gibt es Optimierungsansätze: „So sollte die Gemeinde in Kooperation mit den Schulen ein IT-Sicherheitskonzept erstellen“, erläutert Stefanie Wessel die Empfehlungen der gpaNRW.
Straffer Prozess des Vergabeverfahrens
„Im Prüfgebiet Vergabewesen befürwortet die gpaNRW ausdrücklich, dass die Gemeinde die politischen Gremien bereits im Vorfeld einer Vergabe mit einbezieht“, lobt Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz. Dadurch strafft die Verwaltung den Prozess des Vergabeverfahrens. Zur internen Optimierung und Vermeidung von Korruption empfiehlt die gpaNRW statt dezentraler Bearbeitung eine Zentrale Vergabestelle, ggf. auch in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit, einzurichten und den Mitarbeitenden eine Vergabedienstanweisung zur Verfügung zu stellen, um einheitlich und rechtssicher vorzugehen. Ein zentrales und systematisches Nachtragsmanagement kann unterstützend wirken, um Abweichungen zwischen Auftrag und Abrechnung zu verringern.
Optimierungspläne für Friedhöfe wichtiger Schritt für Zukunftsfähigkeit
Auch ordnungsbehördliche Bestattungen und das Friedhofswesen hat die gpaNRW unter die Lupe genommen. Wenn ordnungsbehördliche Bestattungen durchzuführen sind, hält Swisttal die rechtlichen Bestimmungen konsequent ein und führt sie kostengünstig durch.
Die Gemeinde verfügt über vergleichsweise viel kommunale Friedhofsfläche auf acht Friedhöfen. „Die Zuständigkeiten sind klar geregelt und die Areale werden nahezu kostendeckend betrieben“, so Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz. Der Baubetriebshof sollte zur Optimierung der Friedhofspflege und -verwaltung Zugang zur Fachsoftware erhalten. Für die wenig genutzten und sanierungsbedürftigen Trauerhallen könnte eine alternative Nutzung überlegt werden. Die gpaNRW befürwortet die Vorhaben, die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen und zur Planungsoptimierung alle Friedhofsflächen neu zu vermessen und digital zu erfassen. Ziele und Kennzahlen, z. B. zur freien und belegten Bestattungsfläche sollte die Gemeinde erheben, um zukünftige Flächenüberhänge, die durch deutlich mehr Urnen- als Sargbestattungen entstehen, besser steuern zu können. Erforderlich ist auch eine regelmäßige Neukalkulation der Friedhofsgebühren.
In der Gemeinde Swisttal ist die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) durch stetige Erweiterung geprägt. Aus Sicht der gpaNRW sollte die Gemeinde ihre Aktivitäten im Bereich der IKZ fortführen und, sofern sinnvoll und zielführend, weiter ausbauen. So kann sie ggf. auch dem Fachkräftemangel ein Stück weit begegnen.
Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW:
„Die gpaNRW hat der Gemeinde Swisttal in den Prüfungsgebieten aufgezeigt, wie sie ihr Verwaltungshandeln weiter in organisatorischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht optimieren kann. Diese Empfehlungen werden wir ernsthaft zum Nutzen der Gemeinde Swisttal prüfen. Der Bericht der GPA zeigt aber auch, wie schwierig die Finanzsituation der Gemeinde ist. Dies haben die schwierigen aktuellen Haushaltsberatungen bestätigt und ich sehe ohne stärkeres Engagement von Bund und Land wenig Potenzial die Haushaltsprobleme zu lösen.“
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Gemeinde Swisttal im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 18.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft:
• Finanzen
• Vergabewesen
• Informationstechnik an Schulen
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
• Friedhofswesen
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Gemeinde Swisttal zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.
