„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ – mit dieser klaren Botschaft haben die Bürgermeister der linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises am heutigen bundesweiten Aktionstag auf die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden aufmerksam gemacht.
Im Großen Sitzungssaal der Stadt Rheinbach erläuterten die Bürgermeister Christian Lanzrath (Alfter), Christian Mandt (Bornheim), Sven Schnieber (Meckenheim), Dr. Daniel Phiesel (Rheinbach), Tobias Leuning (Swisttal) und Swen Christian (Wachtberg) gemeinsam die Folgen der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.
Die Kommunen stehen bundesweit unter erheblichem Druck. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und öffentliche Daseinsvorsorge kontinuierlich an.
Die Bürgermeister machten deutlich, dass die kommunale Belastungsgrenze erreicht ist. Trotz konsequenter Sparbemühungen und zahlreicher Appelle an Bund und Länder verschärft sich die finanzielle Situation vieler Kommunen weiter. Die Folgen sind eingeschränkte Handlungsspielräume und ein wachsender Investitionsstau – auch bei wichtigen Projekten vor Ort.
Bürgermeister Tobias Leuning betonte die Bedeutung einer verlässlichen Kommunalfinanzierung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden: „Die Kommunen sind die staatliche Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen und Leistungen erbracht, die den Alltag unmittelbar betreffen. Dafür brauchen wir eine solide finanzielle Grundlage.“
Im Rahmen des Aktionstags erneuerten die Bürgermeister ihre gemeinsamen Forderungen an Bund und Land:
- vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“,
- dauerhafte Entlastung der kommunalen Haushalte und Unterstützung beim Abbau von Altschulden,
- stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialkosten,
- mehr finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsspielräume für die Kommunen sowie
- spürbarer Bürokratieabbau und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.
Die Bürgermeister waren sich einig: Ohne starke und handlungsfähige Kommunen kann es keinen starken Staat geben. Nur wenn Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell angemessen ausgestattet werden, können sie ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sichern.
Mit dem gemeinsamen Aktionstag setzen die linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises ein deutliches Zeichen für eine gerechte und nachhaltige Kommunalfinanzierung.
