Bürgermeister Tobias Leuning hat in der Sitzung des Rates am 06.10.2026 den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 der Gemeinde Swisttal eingebracht. Die Zahlen machen deutlich, wie dramatisch es trotz jahrelangem Sparkurs um die Kommunalfinanzen steht. Stark steigende Kreisumlage, 10 Prozent weniger Schlüsselzuweisung vom Land, Einbrechen der Gewerbesteuereinnahme aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage bei weiterhin massiven Investitionsbelastungen, das sind die Rahmenbedingungen unter denen der Haushaltsentwurf aufgestellt wurde.
So sieht der Entwurf für 2027 Aufwendungen von 62,4 Millionen Euro bei Erträgen von 57,5 Millionen Euro vor. 2028 stehen Aufwendungen von 63,3 Millionen Euro Erträgen von lediglich 53,7 Millionen Euro gegenüber. „Es gibt nichts mehr schön zu rechnen. Das ist ein ehrlicher Haushaltsentwurf“, so Bürgermeister Leuning.
Besonders belastend wirken sich nach Angaben der Verwaltung steigende Umlagen aus. Allein die geplante Entwicklung der Kreisumlage bedeutet für Swisttal eine zusätzliche Belastung von rund 800.000 Euro im Jahr 2027 und rund 1,45 Millionen Euro im Jahr 2028. Bei gleichzeitigem Wegbrechen der Einnahmen.
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuern, über den bereits vom Rat beschlossenen Pfad, nur weil übergeordnete Verwaltungsebenen nicht im gleichen Maße konsolidieren wie die Kommunen, lehnte der Bürgermeister ab.
Deswegen müsse die Gemeinde mit dem Doppelhaushalt erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Der Verwaltungsvorstand schlägt einen Konsolidierungszeitraum bis 2037 vor. Ohne Gegensteuern würde das Eigenkapital der Gemeinde von rund 51 Millionen Euro im Jahr 2025 auf weniger als zehn Millionen Euro im Jahr 2031 sinken; bereits 2033 droht die bilanzielle Überschuldung.
Bürgermeister Tobias Leuning ordnete die Situation in seiner ersten Haushaltsrede in die kommunale Finanzkrise in Nordrhein-Westfalen ein. Nur noch sieben von 396 Städten und Gemeinden in NRW erreichen 2026 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
„Natürlich müssen wir wirtschaftlich handeln, Prioritäten setzen und kritisch hinterfragen, was notwendig und finanzierbar ist. Aber wir dürfen die Ursachen nicht verwechseln. Swisttal hat kein Ausgabenproblem. Swisttal hat vor allem ein Finanzierungsproblem.“
Die Gemeinde hat bereits gegengesteuert. Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung konnten Haushaltsansätze um bis zu 3,3 Millionen Euro reduziert werden. Hinzu kommt ein globaler Minderaufwand von durchschnittlich rund 1,1 Millionen Euro jährlich.
Weitere Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ seien nicht zielführend, so Bürgermeister Leuning. Diese machen lediglich rund 1,4 Prozent des Haushalts aus. Dahinter stehen unter anderem Zuschüsse für Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendarbeit, Vereine, Ehrenamt, Kultur und Bildung. „Wer dort kürzt, spart kein Geld.“
Leuning forderte deshalb zugleich Bund und Land auf, die Finanzierung der Kommunen grundsätzlich zu verbessern und das Konnexitätsprinzip konsequenter umzusetzen: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, so Leuning.
Trotz Haushaltssicherung: Investitionen in Swisttals Zukunft
Trotz der schwierigen Finanzlage müsse die Gemeinde weiter in zentrale Zukunftsaufgaben investieren. Mehr als 26,5 Millionen Euro sind 2027 und 2028 allein für die Schulen vorgesehen. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung der Gesamtschule sowie Investitionen in die Grundschulen in Buschhoven und Odendorf.
Für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe sind in den beiden Haushaltsjahren rund 32,7 Millionen Euro eingeplant. Mehr als acht Millionen Euro sollen in Gebäude und Fahrzeuge der Feuerwehr fließen, über fünf Millionen Euro in Umwelt-, Klima- und Starkregenschutzmaßnahmen.
„Wir investieren nicht trotz der Herausforderungen. Wir investieren gerade wegen der Herausforderungen. Denn ich will, dass man auch noch in zehn oder 15 Jahren gut und sicher in Swisttal leben kann“, so Leuning.
Mit der Einbringung beginnt nun die politische Beratung des Doppelhaushalts 2027/2028. Der Bürgermeister warb für eine sachliche und verantwortungsvolle Debatte: „Wir konsolidieren, wo es notwendig ist. Wir werden sparen, wo es vertretbar ist. Und wir werden investieren, wo es unverzichtbar ist.“
