Beschluss:
Der einstimmige und im Sachverhalt aufgeführte Beschluss zum Neubau der Gesamtschule Swisttal und des Neubaus der Grundschule Heimerzheim auf dem Gelände der Gesamtschule Swisttal als Schulcampus vom 24.09.2024
wird vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Gemeinde Swisttal mit der nachfolgenden Präambel wie folgt geändert:
Präambel:
Im Rahmen der Erstellung eines Haushaltsentwurfes für die Jahre 2025/2026 sind neue Erkenntnisse und Entwicklungen aufgetreten, die eine Anpassung der Schulinvestitionen notwendig machen. Zurückgehende Kita-Zahlen machen es notwendig, den Bedarf der Grundschule Heimerzheim zunächst zu überprüfen. Da der Ausbau der Gesamtschule aber keinen Aufschub duldet, muss umgehend mit der Planung eines Erweiterungsbaus auf dem Gesamtschulgelände begonnen werden. Durch die Weiternutzung und spätere Sanierung des Gesamtschulgebäudes können das ursprünglich vorgesehene Bauvolumen, sowie Abriss- und Sonderabschreibung und Interimsunterbringung deutlich reduziert, mehr Fördermittel erwartet und wie im Ratsbeschluss vom 24.09.2024 vorgesehen Einsparpotenziale in erheblicher Höhe erzielt werden. Durch die entsprechenden Haushaltsauswirkungen lassen sich die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde erheblich reduzieren.
- In erster Priorität soll für die Gesamtschule Swisttal unter Einbeziehung des Themas „Swistsprung“ zeitnah eine Flächenerweiterbarkeit durch modularen Zubau realisiert werden, um den dringend notwendigen zusätzlichen Raumbedarf zu decken. Dabei sind energetische Aspekte sowie moderne pädagogische und bauliche Anforderungen nach dem Lernhauskonzept zu berücksichtigen.
Für die neue Oberstufe wird ab dem Jahr 2027 bis zur Fertigstellung des modularen Zubaus ein Interim erforderlich.
Zudem ist die multifunktionale Nutzung als Mensa, Aula und Dorfsaal zu prüfen. Die zuständigen Gremien und der Rat sind kontinuierlich in den Planungsprozess einzubeziehen.
Die Planung und Ausschreibung des modularen Zubaus sind im Haushalt 2025/26 finanziell zu veranschlagen, die Bauausführung ist für die Haushaltsjahre 2027/28 vorzusehen und entsprechend zu budgetieren.
- Das Bestandsgebäude der Gesamtschule wird vorerst in seinem aktuellen Zustand weiter genutzt.
- Sobald die gemeindeeigene Containeranlage nach Fertigstellung der Grundschule Odendorf, voraussichtlich ab dem Schuljahr 2029/30 zur Verfügung steht, soll die schrittweise Modernisierung und Sanierung des Bestandsgebäudes der Gesamtschule erfolgen. Dies soll im Rahmen der dann verfügbaren Haushaltsmittel und unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten umgesetzt werden.
- Aufgrund der im Januar 2025 vorgestellten, nach dem Bedarfsplan rückläufigen Zahlen der Kindergartenkinder wird der Schulentwicklungsplan vom 17.03.2023 für die Grundschule Heimerzheim erneut aktualisiert. Dabei ist der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu berücksichtigen.
Der aktualisierte Schulentwicklungsplan ist in die weiteren Entscheidungen einzubeziehen. Nach aktuellem Stand soll die vorhandene Gebäudesubstanz am Standort Bachstraße von der Grundschule weiterhin bestmöglich genutzt werden.
- Um der örtlichen Lage der Grundschule in unmittelbarer Nähe des Swistbachs Rechnung zu tragen, ist zur Reduzierung von Schadensrisiken im Falle künftiger Hochwasser unverzüglich eine Überprüfung und die anschließende Planung für Schutzmaßnahmen der Grundschule Heimerzheim unter Einbeziehung aller in Betracht kommenden möglichen Fördermöglichkeiten zu untersuchen.
- Zur Bewältigung des durch die Baumaßnahmen an den Schulen entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwands wird für die kommenden zehn Jahre eine befristete Personalaufstockung um zwei Vollzeitstellen vorgenommen.
- Für die Sicherstellung eines gleichen Bildungsniveaus sollen auch die weiteren Schulen in Swisttal gefördert werden, insbesondere eine Erweiterung und Sanierung der Grundschule Buschhoven.“
Sachverhalt
Haushaltsplanung und Schulbauprojekte in Swisttal
Mit dem Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2025/26 wurden die finanziellen Auswirkungen bereits beschlossener Maßnahmen sowie anstehender Aufgaben konkretisiert – insbesondere in Bezug auf die Jahresfehlbeträge, die Verringerung des Eigenkapitals und die zukünftigen Hebesätze.
Aufgrund der im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegenen Defizite, der notwendigen Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze und des zusätzlichen Personalbedarfs für umfangreiche Bau- und Infrastrukturprojekte wurde der vorbereitete Haushaltsentwurf nicht eingebracht. Stattdessen wird seitdem in Arbeitskreisen intensiv an einer Haushaltskonsolidierung gearbeitet. Ziel ist es, einen tragfähigen Haushalt vorzulegen, der sowohl kurzfristige als auch langfristige finanzielle Herausforderungen bewältigt, ohne die Belastungsgrenze der Kommune und der Bürgerinnen und Bürger zu überschreiten. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, die finanziellen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in Bezug auf die Hebesätze – möglichst realistisch zu halten.
Priorität: Bildung und Schulbau
Die weitreichendste Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt war der einstimmige Beschluss zum Neubau der Gesamtschule Swisttal und der Grundschule Heimerzheim auf einem gemeinsamen Schulcampus. Der Rat und die Verwaltung setzen dabei ein klares Zeichen: Bildung hat oberste Priorität, denn Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.
Diese Prioritätensetzung wurde bereits mit der einstimmigen Gründung der Gesamtschule Swisttal manifestiert. Ebenso wurde einheitlich beschlossen, die Swisttaler Schulen nach dem zukunftsorientierten Lernhauskonzept zu gestalten. Dieses Konzept verfolgt moderne pädagogische Ansätze und ermöglicht eine effizientere Flächennutzung durch multifunktionale Räume.
Der Entscheidung gingen umfassende Beratungen in verschiedenen Ausschüssen voraus, in denen fünf unterschiedliche Varianten geprüft wurden. Langfristig zeigt sich, dass der Neubau der beiden Schulen wirtschaftlich ist, doch die kurzfristigen und mittelfristigen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger werden in der aktuellen Lage als zu hoch eingeschätzt.
Neubewertung und alternative Lösungen
Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung für den Neubau der beiden Schulen erneut überprüft. Die Ratsvertreter und die Verwaltung bewerten die finanziellen Auswirkungen sowie neue Erkenntnisse im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsrunden fortlaufend.
Zusätzlich erfordert die im Januar 2025 bekannt gegebene sinkende Anzahl an Kindergartenkindern eine erneute Überprüfung der Schulentwicklungsplanung für die Grundschule.
Dringlicher Bedarf an der Gesamtschule Swisttal
Da der Erweiterungsbedarf der Gesamtschule Swisttal keinen Aufschub duldet, muss umgehend mit der Planung des Erweiterungsbaus auf dem bestehenden Schulgelände oder der Viehtrift begonnen werden. Dabei sind weiterhin die Erkenntnisse zum „Swistsprung“ zu berücksichtigen.
Durch die Weiternutzung und eine spätere Sanierung des bestehenden Gesamtschulgebäudes kann das ursprünglich vorgesehene Bauvolumen erheblich reduziert werden. Dies führt zu Einsparungen bei Abrisskosten, Sonderabschreibungen und Interimsunterbringungen, die finanziell nicht nachhaltig wären. Zudem besteht die Erwartung, weitere Fördermittel für energetische Sanierungsmaßnahmen zu erhalten.
Da es für den Neubau von Schulgebäuden derzeit keine Fördermittel gibt, stellt der Verzicht auf einen vollständigen Neubau eine sinnvolle finanzielle Alternative dar. Durch die Weiternutzung bestehender Gebäude entfallen zum großen Teil kostenintensive Interimslösungen.
Haushaltsauswirkungen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Die vorgeschlagenen Anpassungen haben erhebliche positive Auswirkungen auf den Haushalt und reduzieren die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich.
Der ursprüngliche Beschluss zum Neubau der Gesamtschule Swisttal und des Neubaus der Grundschule Heimerzheim auf dem Gelände der Gesamtschule Swisttal als Schulcampus vom 24.09.2024 wurde wie folgt gefasst
„Der Rat folgt der Empfehlung des Schul- und Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses und beschließt zur Verbesserung der Schullandschaft die Realisierungsvariante 2 im ÖPP-Modell gemäß der aktualisierten DKC Studie vom 07.09.2024 unter Berücksichtigung nachfolgender Faktoren zu realisieren:
- Die grundsätzliche Realisierung der Interimslösung auf der Viehtrift wurde überprüft und ist möglich.
- Die entstehende Aula ist als multifunktionale Aula und Dorfsaal vorzusehen.
- Die Bruttogrundfläche ist auf 15.831 m² begrenzt.
- Alle weiteren Einsparmöglichkeiten bezüglich der entstehenden Kosten sind im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen.
- Diese maßgebliche Verbesserung der Schullandschaft soll unter der der Maßgabe entstehen, den Anstieg der Grundsteuerbelastung gleichzeitig möglichst gering zu halten.
- Die Variante ist im Sinne des „Lernhauskonzepts“ zu realisieren.
- Für die Sicherstellung eines gleichen Bildungsniveaus sollen auch die weiteren Schulen in Swisttal gefördert werden, insbesondere eine Erweiterung und Sanierung der Grundschule Buschhoven.“
