Die Gemeinde Swisttal beteiligt sich gemeinsam mit den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis am bundesweiten Aktionstag für eine gerechte und nachhaltige Kommunalfinanzierung. Gemeinsam machen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die zunehmende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden aufmerksam.
Hintergrund ist die seit Jahren wachsende Schieflage der kommunalen Haushalte. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden. Die Folge sind steigende Defizite, schwindende Handlungsspielräume und ein zunehmender Investitionsstau.
Für Bürgermeister Tobias Leuning ist die Problematik längst keine abstrakte Haushaltsdebatte mehr:
„Kommunale Finanzen sind längst kein abstraktes Haushaltsthema mehr. Ihre Auswirkungen spüren die Menschen jeden Tag in ihrem Alltag. Wenn Schulen saniert oder neu gebaut werden müssen, Straßen modernisiert, Feuerwehrhäuser erweitert oder Sportstätten erhalten werden sollen, dann entscheidet sich vor Ort, ob dies umgesetzt werden kann.“
Besonders deutlich werde die Situation beim Schulbau. Der hohe Investitionsbedarf, steigende Baukosten und immer umfangreichere Anforderungen stellten viele Kommunen vor enorme Herausforderungen.
„Auch in Swisttal mussten wir die Planungen für einen gemeinsamen Schulcampus von Gesamt- und Grundschule stoppen, weil die finanziellen Rahmenbedingungen eine Umsetzung nicht zuließen. Statt einer langfristigen Lösung belasten nun teure Interimslösungen unseren Haushalt. Das zeigt, wie dringend wir verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen brauchen“, so Leuning.
Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommune seien berechtigt: gute Schulen, eine funktionierende Infrastruktur, leistungsfähige Verwaltungen und lebenswerte Orte. Gleichzeitig fehlten den Städten und Gemeinden zunehmend die finanziellen Möglichkeiten, diese Aufgaben dauerhaft zu erfüllen.
„Wir erleben einen wachsenden Widerspruch zwischen den Erwartungen an die Kommunen und den tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten. Bund und Land beschließen immer neue Aufgaben und Standards. Viele davon sind sinnvoll und notwendig. Aber die Finanzierung bleibt häufig unzureichend. Die Rechnung landet am Ende bei den Kommunen.“
Gemeinsam fordern die Bürgermeister deshalb eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Dazu gehören die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“, eine nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte, eine stärkere Beteiligung an den Sozialkosten, mehr finanzielle Eigenständigkeit sowie ein konsequenter Bürokratieabbau.
Bürgermeister Tobias Leuning betont abschließend:
„Wer starke Kommunen will, muss sie auch auskömmlich finanzieren. Wir brauchen weniger kurzfristige Förderprogramme und mehr verlässliche, dauerhafte Finanzierung. Denn nur mit einer fairen finanziellen Ausstattung können Städte und Gemeinden die Herausforderungen vor Ort bewältigen und den Alltag der Menschen zuverlässig gestalten.“
Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Staat.
