Aktuelles aus der Gemeinde Swisttal

Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat ist auf die Mitwirkung des ehrenamtlichen Elements bei den Gerichten, nicht nur beim Schiedsamt, angelegt.

Ehrenamtliche Richter finden sich in fast allen Gerichtsebenen, so insbesondere als Schöffen und Geschworene bzw. ehrenamtliche Richter an den Schöffengerichten, den Strafkammern, den Schwurgerichten, bei den Kammern für Handelssachen, an den Verwaltungsgerichten, den Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichten. Es gibt landwirtschaftliche Beisitzer bei den Amtsgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die ehrenamtlichen Richter werden in der Regel aus Vorschlaglisten, die nach besonderen Kriterien aufgestellt werden, von Wahlausschüssen bei den Gerichten gewählt. Die Vorschläge für die Liste von Jugendschöffen und Geschworenen werden von der Gemeinde erarbeitet.

Jeder, der Interesse an einer solchen Tätigkeit hat und bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann in diese Listen aufgenommen werden.

Zuständige Stellen:

Fachbereich I - Innere Verwaltung

Fachgebiet 1 - Zentrale Dienste / Rat- und Ausschüsse / Bürgermeisterangelegenheiten

Adresse

Rathausstraße 115
53913 Swisttal
Postfach 1264
53911 Swisttal
Telefon: (02255) 309-0
Telefax: (02255) 309-899
Internet: http://www.swisttal.de
E-Mail: Gemeinde.Swisttal[ät]Swisttal.de